Banken als die neuen Steuereintreiber – ein Pakt mit dem Teufel?

Kein Gewerbe lässt sich gerne als Eintreiber unliebsamer Steuern instrumentalisieren. Wer schon einmal in den USA einkaufen war, kennt die Situation. Der Preis eines Produktes erscheint attraktiv, aber an der Kasse dann die Überraschung: Es werden noch einmal „Sales Tax“ (z.B. in New York 8,875%) aufgeschlagen. Beschweren hilft nichts, denn der Verkäufer wird selbstbewusst erklären, dass diese Steuer mit seinem Produkt nichts zu tun hat. „Paying your taxes is your problem.“ Wie gerne würde auch der Einzelhändler in Deutschland so verfahren. Dies ist aber rechtlich nicht zulässig (wer an Endverbraucher liefert, muss er den Endpreis inkl. Steuer angeben). Hier in Deutschland ist der Fiskus „clever“ genug, den Schwarzen Peter der Steuerlast anderen aufzubürden. Und so treibt jeder Getränkemarkt stillschweigend die 1902 ursprünglich zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführte Schaumweinsteuer ein, während Tankstellen pro Liter Kraftstoff 88 Cents Steuern einziehen.

Banken hatten es in der Vergangenheit vergleichsweise leicht. Problemlos konnten Kunden Geldbeträge hin und her transferieren, ohne dass sich daraus eine Steuerschuld ergab. Allein der Kapitalertrag interessierte der Fiskus. Die Finanzkrise hat die Lage dann grundsätzlich geändert. Nach dem $700 Milliarden Troubled Asset Relief Program (TARP) zur Rettung der Banken in den USA und der mindestens so großen Überstützung Europäischer Banken durch die EZB sind die Banken einen Pakt mit dem Fiskus eingegangen, vergleichbar dem des Kaisers mit Mephisto in Goethes Faust. Zwar ist das Überleben der Banken durch wundersame Geldvermehrung gesichert („Ich habe satt das ewige Wie und Wenn; Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff’ es denn.“), doch ist es vorbei mit der Unabhängigkeit. (Mehr zu Faust hier: Amazon.de | Geld und Magie. Eine ökonomische Deutung von Goethes Faust)

Und so finden sich Banken nun in ihrer neuen Rolle als Erfüllungsgehilfen des Fiskus wieder. Da hilft kein Klagen, das bail-out Geld muss wieder eingetrieben werden. Die wichtigste neue Steuer lautet Finanzrepression (schleichender Sparverlust). Zentralbanken drücken den risikofreien Zins unter die Inflationsrate, so dass Sparer einen negativen realen Zinssatz realisieren. Schleichende Enteignung. Die Banken dürfen hierfür gerne die Rolle des Schuldigen übernehmen, während sich die Europäischen Schuldnerländer dadurch langsam wieder entschulden. Auch die Finanztransaktionssteuer, erhoben auf der Ebene der Finanzinstitutionen, kann dem kleinen Sparer so geschickt untergejubelt werden. So ist es dann auch etwas naiv, wenn Banken darüber klagen, dass die Niedrigzinspolitik der Zentralbank für ihr Geschäft schädlich ist. So wie sich die Mineralölkonzerne und Champagnerproduzenten mit ihrer Rolle als Steuereintreiber abgefunden haben, wird sich auch die vom Staat gerettete Bankenbranche mit ihrer Situation arrangieren müssen.

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Prof. Dr. Fidelio Tata/ Autor BankingHub

Prof. Dr. Fidelio Tata

Pro­fessor für Finanz­wissen­schaft International School of Management Berlin

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